Challenge-Specific Agreement, InnoCentive Theoretical (Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum)

Bitte lesen Sie diesen Text aufmerksam! Sie und InnoCentive stimmen hiermit einem Challenge-Specific Agreement für Lösungsanbieter ausschließlich im Hinblick auf diese bestimmte InnoCentive-Challenge zu, wie in den Nutzungsbedingungen zugelassen. Der Suchende für diese InnoCentive-Challenge hat verlangt, dass Sie die vorliegenden Sonderkonditionen akzeptieren; also nehmen Sie sich bitte die Zeit, sie zu verstehen.

Wenn Sie „Ich stimme zu“ anklicken und sich zum Projektraum für diese InnoCentive-Challenge begeben, wird dieses Challenge-Specific Agreement („CSA“) in jedem Sinne mit Bezug auf diese InnoCentive-Challenge zu einer rechtsgültigen und bindenden vertraglichen Vereinbarung, und zwar zusätzlich zu Ihrer Zustimmung, sich an die Nutzungsbedingungen zu halten, als Sie sich als Lösungsanbieter registrieren ließen. Bitte drucken Sie sich ein Exemplar dieses CSA aus und bewahren Sie es auf. Es werden keine Bestimmungen gelten, denen Sie eventuell zugestimmt haben und die für irgendeine andere einzelne InnoCentive-Challenge typisch sind.

1.     Ihre Verantwortung für das Vermeiden von Hinderungsgründen.
InnoCentive muss für den Fall, dass Sie die InnoCentive-Challenge lösen, wissen, dass es keine rechtlichen Hinderungsgründe für den Abschluss der Veräußerung Ihrer Rechte an InnoCentive geben wird, was für Sie den einzigen Weg darstellt, die Prämie erhalten zu können. Sie erklären sich damit einverstanden, verantwortlich zu sein für die Vermeidung von Hinderungsgründen für die Lizenzierung sämtlichen geistigen Eigentums und der Arbeitsergebnisse (zusammengenommen des „Geistigen Eigentums am Lösungsvorschlag“) für den Fall, dass Sie einen Lösungsvorschlag einreichen, der als Gewinner-Lösung ausgewählt wird.Es ist Ihre Verantwortung, Ihre Befähigung zur Übertragung des Geistigen Eigentums am Lösungsvorschlag zu bestimmen. Durch Einreichen eines Lösungsvorschlags sichern Sie dem Suchenden zu, dass es keine Hinderungsgründe für eine solche Übertragung gibt. Sie werden keinePrämie erhalten, wenn Sie das Geistige Eigentum am Lösungsvorschlag nicht übertragen können.

2.     Ihre Garantie.
Sie verpflichten sich für den Fall, dass die Zeit zur Lizenzierung des Geistiges Eigentums am Lösungsvorschlag gekommen ist, eine Garantie (im Folgenden die „Garantie“) zu erteilen, dass die Übertragung als Gegenleistung für die einmalige Zahlung der Prämie an Sie allein rechtmäßig ist und dass keine Zustimmungserklärungen, Genehmigungen oder vertraglichen Abmachungen, über die Sie nicht bereits vor dem Beginn der InnoCentive-Challenge verfügten, von oder zusammen mit jemand anderem notwendig sind, wie etwa:

a.   Ihrem Arbeitgeber;

b.   Jedem ehemaligen Arbeitgeber oder einer sonstigen Rechtspersönlichkeit, mit dem/der Sie verbunden waren oder sind bzw. mit dem/der Sie eine vertragliche Vereinbarung mit Bezug auf von Ihnen entwickeltes geistiges Eigentum unterhalten;

c.   Jeder Person, die zusammen mit Ihnen an der Entwicklung des Geistigen Eigentums am Lösungsvorschlag arbeitet;

d.   Jeder anderen Person, deren geistiges Eigentum Sie nutzen bzw. in das Geistige Eigentum am Lösungsvorschlag aufnehmen;

e.   Jedem staatlichen Bediensteten, jeder Aufsichts- oder sonstigen Behörde (wenn sich beispielsweise ein Teil des Geistigen Eigentums am Lösungsvorschlag innerhalb des Geltungsbereichs eines Technologie-Exportkontrollgesetzes in Ihrem Land befindet und dadurch seine Übertragung an InnoCentive in den Vereinigten Staaten untersagt ist, oder wenn die erforderlichen Lizenzen für das Geistige Eigentum am Lösungsvorschlag auf sonstige Weise unter dem Vorbehalt einer öffentlichen Eintragung, Überprüfung und/oderGenehmigung stehen);

f.    Dem Inhaber eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts (wenn beispielsweise eine Bank oder ein anderer Gläubiger ein Eigentumsrecht im Sinne einer Hypothek oder Sicherheit an einem Teil des Geistigen Eigentums am Lösungsvorschlag erhalten hat);

g.   Jedem, der möglicherweise ein Anrecht auf Lizenzgebühren oder sonstige Zahlungen mit Bezug auf einen Teil des Geistigen Eigentums am Lösungsvorschlag innehat, sei es von Gesetzes wegen oder kraft vertraglicher Vereinbarung.

3.     Ihre Verpflichtungen zum Schutz von Geistigem Eigentum an einer potentiellen Lösung.
Während des Zeitraums von der Aufnahme Ihrer Arbeit an der InnoCentive-Challenge bis zum Ablauf des Zeitraums, wie im Challenge-Statement niedergelegt, dürfen Sie Folgendes nicht tun, wenn Sie die Voraussetzungen für eine Prämie erfüllen wollen:

a.     Rechte an dem von Ihnen gerade entwickelten Arbeitsergebnis oder Lösungsvorschlag weggeben („Geistiges Eigentum an einer potentiellen Lösung“) oder irgendetwas anders tun, das Sie daran hindern würde, die Option für den Exklusivitätszeitraum einzuräumen;

b.    Gegenüber Dritten Informationen preisgeben – es sei denn, dies geschieht unter der Bedingung strenger Vertraulichkeit –, welche sich auf Geistiges Eigentum an einer potentiellen Lösung beziehen, oder irgend etwas Anderes tun, das irgend etwas am Geistigen Eigentum an einer potentiellen Lösung mit Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt; oder

c.     Irgend etwas tun, das zum Ausfall Ihrer Garantie führen würde.

4.         Exklusivitätszeitraum.
Durch Einreichen Ihres Lösungsvorschlags verpflichten Sie sich, InnoCentive und dem Suchenden die folgenden Rechte einzuräumen, und zwar für einen Zeitraum von 90 Tagen (den „Exklusivitätszeitraum“), gerechnet ab dem Termin, der im InnoCentive-Challenge-Statement niedergelegt ist (im Folgenden die „Deadline“): (a) eine exklusive Option auf den Erwerb der Rechte am Lösungsvorschlag und Ihrem dazugehörigen Arbeitsergebnis (dem „Arbeitsergebnis“) zur Nutzung in Zusammenhang mit der InnoCentive-Challenge (im Folgenden die „Option“) gemäß Beschreibung im vorliegenden Vertragstext sowie (b) eine nichtausschließliche, weltweite Lizenz für die Nutzung, Vervielfältigung, Verteilung und Erstellung von aus dem Arbeitsergebnis abgeleiteten Werken zum Zweck des Überprüfens, Analysierens und Testens der Lösung auf theoretischer Grundlage (zusammengenommen werden diese nichtausschließlichen Rechte und die Option als die „Exklusiven Optionsrechte“ bezeichnet). InnoCentive wird die ihm zumutbaren Bemühungen unternehmen, um einschlägige Lösungsvorschläge an den Suchenden zu übermitteln; jedoch darf keine der im vorliegenden Vertragstext enthaltenen Bestimmungen so ausgelegt werden, als verlange sie von InnoCentive, jede vorgeschlagene Lösung, die in einem Lösungsvorschlag enthalten ist, an einen Suchenden zu übermitteln. Zusätzlich dazu verpflichten Sie sich durch Einreichen Ihres Lösungsvorschlags, während des Exklusivitätszeitraums auf Anforderung die Ihnen zumutbare Unterstützung zu leisten und Zusatzinformationen mit Bezug auf das Arbeitsergebnis und Ihren Lösungsvorschlag gegenüber InnoCentive oder dem Suchenden bereitzustellen. Durch Erteilen der Exklusiven Optionsrechte erklären Sie sich damit einverstanden, dass es Ihnen während des Exklusivitätszeitraums untersagt ist (x) den Lösungsvorschlag bzw. das Arbeitsergebnis zu nutzen oder (y) gegenüber Dritten irgendwelche Rechte offenzulegen, zu erteilen, abzutreten oder zu übertragen mit Bezug auf die Nutzung des Lösungsvorschlags oder des Arbeitsergebnisses zu irgendeinem Zweck einschließlich einer Beantragung von Patenten oder ähnlichen Rechten an geistigem Eigentum.

5.         Annahme eines Lösungsvorschlags und Einräumung einer Lizenz mit Bezug auf geistiges Eigentum.
InnoCentive wird Sie innerhalb eines geschäftlich vertretbaren Zeitraums nach der Deadline und vor dem Ende des Exklusivitätszeitraums informieren, ob eine Suchender Ihren Lösungsvorschlag annimmt und eine Option ausüben möchte („Annahme“). Im Sinne dieses Vertragstexts bedeutet „Annahme“ die Auswahl Ihres Lösungsvorschlags durch den Suchenden als eines Vorschlags, der die Kriterien für die Annahme von Lösungen erfüllt, wie im InnoCentive-Challenge-Statement niedergelegt. Der Suchende hat die uneingeschränkte und alleinige Ermessensentscheidungzu bestimmen, ob Ihr Lösungsvorschlag oder irgendein Lösungsvorschlag angenommen wird und ob eine Prämie, mehrere Prämien oder überhaupt eine Prämie zuzuerkennen ist. Der Lösungsanbieter bestätigt und ist damit einverstanden, dass InnoCentive für die Auswahl eines Gewinner-Lösungsanbieters, falls es einen gibt, nicht verantwortlich ist und keine Haftung übernimmt. Der Lösungsanbieter verpflichtet sich des Weiteren, InnoCentive im Hinblick auf die Auswahl eines Gewinner-Lösungsanbieters, falls es einen gibt, rechtlich schadlos zu halten. Der Lösungsanbieter verpflichtet sich, InnoCentive rechtlich schadlos zu halten für jeden Rat, den er erteilt im Hinblick auf Beschaffenheit oder Eignung eingereichter Lösungsvorschläge, und verpflichtet sich, auf jeden Anspruch gegenüber InnoCentive zu verzichten für den Fall, dass der Lösungsanbieter keine Prämie gewinnt. Eine Erfüllung der Kriterien für die Annahme von Lösungen bedeutet nicht, dass der Lösungsvorschlag von einem Suchenden angenommen wird. Falls Ihr Lösungsvorschlag nicht innerhalb des Exklusivitätszeitraums angenommen wird, erlöschen die Exklusiven Optionsrechte, ohne dass Sie eine weitere Nachricht erhalten; und der Suchende wird keine Rechte an dem Lösungsvorschlag bzw. dem Arbeitsergebnis behalten. Nach Annahme Ihres Lösungsvorschlags durch einen Suchenden und Zahlung einer Prämie an Sie (vgl. „Zahlungen“) übereignen und übertragen Sie hierdurch an InnoCentive sämtliche Rechte, Eigentumsrechet und Nutzungsrechte in und am Lösungsvorschlag und jedem Arbeitsergebnis in Zusammenhang mit der InnoCentive Challenge; und Sie behalten keine Rechte an dem Lösungsvorschlag oder dem Arbeitsergebnis, insofern sie in Zusammenhang mit der InnoCentive Challenge stehen. Für den Fall, dass das Arbeitsergebnis nicht nach Gesetzesrecht abgetreten und übertragen werden kann, gewähren Sie InnoCentive hiermit eine nichtausschließliche, weltweite, unbeschränkte, zeitlich unbegrenzte und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung, Anfertigung, Auftragsanfertigung, Vermarktung, Vervielfältigung, Modifizierung, Verpachtung, Veräußerung, Verteilung und Erstellung von aus dem Lösungsvorschlag abgeleiteten Arbeiten, einschließlich des Rechts zur Abtretung der vorstehend erwähnten Lizenz an Suchende (wobei all diese Rechte zusammengenommen als „Geistiges Eigentum“ bezeichnet werden). Nutzen Sie bei der Entwicklung des Arbeitsergebnisses Verfahren, die Gegenstand von Patentrechten in Ihrem Eigentum sind, so erklären Sie sich damit einverstanden, an InnoCentive das weltweite, nichtausschließliche, zeitlich unbegrenzte und gebührenfreie Recht und Lizenzrecht zur praktischen Verwendung patentierter Verfahren zu erteilen, die beim Arbeitsergebnis genutzt werden. Des Weiteren verpflichten Sie sich, während der Laufzeitdieses Vertrages und jederzeit danach sämtliche Schriftstücke auszufertigen und sämtliche von InnoCentive oder einem Suchenden für notwendig erachteten Dinge zu tun um sicherzustellen, dass der Suchende sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Nutzungsrechte in und an dem Lösungsvorschlag und jedem Arbeitsergebnis erwirbt, die in Zusammenhang mit der InnoCentive Challenge stehen, einschließlich der Rechte an sämtlichem darin verkörpertem Geistigem Eigentum; und um sicherzustellen, dass all diese Rechte auf den Suchenden übertragen werden. Diese Kooperation und derartige Ausfertigungen sind ohne zusätzliche Vergütung für Sie zu erledigen, jedoch unter der Voraussetzung, dass InnoCentive Ihnen vertretbare Barauslagen ersetzen muss, die Ihnen auf den ausdrücklichen Wunsch von InnoCentive entstanden sind. Nach Zahlung der Prämie bzw. Beendigung der Exklusiven Optionsrechte aus einem beliebigen Grund bestehen keine weiteren Verpflichtungen zwischen Ihnen und InnoCentive bzw. dem Suchenden im Hinblick auf den Lösungsvorschlag, das Arbeitsergebnis oder die InnoCentive-Challenge, abgesehen von den Nutzungs- und Offenlegungsbeschränkungen, die unten unter „Vertraulichkeit“ beschrieben sind.

6.     Übertragungen.
Die Übertragungen von Rechten an geistigem Eigentum am Lösungsvorschlag und der Prämie oder eines Überarbeiteten Prämienbetrags (wie vom Suchenden bestimmt) verhalten sich wie folgt:

a.   Ihre Gewährung der nichtausschließlichen Lizenz über das Geistige Eigentum am Lösungsvorschlag erfolgt an InnoCentive als den Beauftragten des Suchenden. Die Übertragung der Rechten an geistigem Eigentum am Lösungsvorschlag erfolgt an den Suchenden nach Eintritt von (a) Fertigstellung Ihrer Verifizierung durch InnoCentive; (b) Zahlung der Prämie an InnoCentive durch den Suchenden; sowie (c) Zahlung etwaiger sonstiger InnoCentive-Gebühren durch den Suchenden gemäß gesonderter vertraglicher Vereinbarung zwischen dem Suchenden und InnoCentive.

b.   Die Zahlung der Prämie durch den Suchenden geht an InnoCentive als Ihren Beauftragten. Die Prämie wird an Sie überwiesen, sobald die Zahlung an Sie fällig ist.

7.     Zahlungen.
Nimmt ein Suchender Ihren Lösungsvorschlag an, so ist der in der in der InnoCentive-Challenge genannte Zahlungsbetrag (die „Prämie“),der durch einen Suchenden über den Service gepostet wird (bzw. im Falle von Prämien-Teilzahlungen ein „Überarbeiteter Prämienbetrag“, falls zutreffend) von InnoCentive an Sie innerhalb von ungefähr dreißig (30) Tagen nach Eintritt von einem der folgenden Ereignisse zu zahlen: 1) Sie werden durch lnnoCentive von der Annahme Ihres Lösungsvorschlags benachrichtigt sowie 2) Abschluss bestimmter Verifizierungsverfahren durch InnoCentive sowie Überprüfung und Annahme der betreffenden Resultate durch den Suchenden sowie 3) Eingang der Prämienzahlung des Suchenden bei InnoCentive. Die Zahlung einer Prämie erfolgt unter der Bedingung Ihrer Kooperation im Hinblick auf die Verifizierungsverfahren von InnoCentive. Die Zahlung der Prämie an Sie erfolgt an Ihrem Ort in US-Dollar oder, falls nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihres Landes erforderlich, im entsprechenden Betrag in Ihrer Landeswährung auf der Grundlage des Devisenkurses, der am Datum der Auszahlung durch InnoCentive gilt. InnoCentive übernimmt keine Verantwortung für die Zahlung einer Prämie bzw. eines Teiles derselben an einen anderen Beteiligten als den Lösungsanbieter, über den der Lösungsvorschlag an den Service eingereicht wurde. Sie sind sich darüber im Klaren, dass die Prämie eine vollständige Zahlung darstellt – unter Abzug etwaiger am Ort zu zahlender Steuern, welche InnoCentive möglicherweise einbehalten muss –, und zwar im Hinblick auf jeden angenommenen Lösungsvorschlag; und dass Sie kein Anrecht auf eine irgendwie geartete andere Vergütung haben. Falls die am Ort geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine Einbehaltung von Steuern verlangen, liegt die alleinige Verantwortung für alle Steuern auf Prämien bei Ihnen.

8.     Vertraulichkeit.
Während der Laufzeitdes vorliegenden Vertrages und jederzeit danach dürfen Sie ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Eigentümers einer vertraulichen Information (gemäß Definition unten) vertrauliche Informationen weder gegenüber Dritten offenlegen noch für einen Zweck außer der Erfüllung des vorliegenden Vertrages nutzen. Diese Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gelten nicht für vertrauliche Informationen, welche: (a) Allgemeingut sind bzw. an dem Datum, als Sie den vorliegenden Vertragstext akzeptierten (dem „Datum des Inkrafttretens“), öffentlich bekannt oder verfügbar waren; oder (b) nach dem Datum des Inkrafttretens für die Öffentlichkeit auf eine Weise verfügbar werden, die keinen Verstoß gegen Pflichten im Rahmen des vorliegenden Vertrages darstellt. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen darf eine letztendliche Offenlegung von Informationen ausschließen, welche von Gesetzes wegen verlangt wird. Der Begriff „vertrauliche Informationen“ schließt Folgendes ein:

·         Sämtliche Informationen, die in den passwortgeschützten Bereichen und in den Projekträumen des Service niedergelegt sind ("Service-Informationen"), (die Präsentation von Service-Informationen über den Service darf nicht als Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit im Sinne des vorliegenden Vertragstexts gelten und wirkt nicht als Ausschluss von vertraulichen Informationen; und

·         Während jedes Exklusivitätszeitraums und nach Annahme und Ausübung einer Option mit Bezug auf eine InnoCentive-Challenge jedes Arbeitsergebnis bzw. jeden Lösungsvorschlag in Zusammenhang mit der genannten InnoCentive-Challenge.

Dieselben Beschränkungen im Hinblick auf die Offenlegung und Nutzung von vertraulichen Informationen, welche in diesem Abschnitt beschrieben sind, gelten für die Offenlegung oder Nutzung durch InnoCentive und Suchende von Arbeitsergebnissen oder Lösungsvorschlägen während des Exklusivitätszeitraums und, falls der Lösungsvorschlag nicht angenommen wird, auch danach; es sei denn, es kann anhand der Geschäftsunterlagen des Suchenden von dem Lösungsvorschlag oder Arbeitsergebnis gezeigt werden, dass sie (1) ihnen zuvor bekannt waren; (2) unabhängig erstellt wurden durch Personal des Suchenden, das keinen Zugang zu dem Lösungsvorschlag bzw. Arbeitsergebnis hatte; oder (3) im Hinblick auf Vertraulichkeit den Ausnahmeregelungen in (a) oder (b) dieses Abschnitts unterliegt; jedoch unter der Voraussetzung, dass unbeschadet der vorstehenden Regelungen keine Bestimmung in diesem Vertrag für Lösungsanbieter einen Suchenden daran hindern darf, eine Lösung zu nutzen, für die eine Prämie bezahlt worden ist, insofern eine Lösung und ein zurückgewiesener Lösungsvorschlag Arbeitsergebnisse enthalten, die sich überschneiden.

Unbeschadet irgendeiner hierin enthaltenen gegenteiligen Bestimmung erkennen Sie an, dass andere Personen dem Suchenden oder anderen möglicherweise Materialien, die mit Ihrem Lösungsvorschlag identisch oder diesem ähnlich sind, haben zukommen lassen oder sie öffentlich gemacht haben oder einreichen bzw. dies in Zukunft tun werden. Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass der Suchende das Recht hat, solche identischen oder ähnlichen Materialien zu nutzen, und dass Sie kein Anrecht auf eine Vergütung haben, die aus der Nutzung solcher Materialien durch den Suchenden entsteht.

9.     Allgemeine Konditionen.
InnoCentive und/oderder Suchende haben bei jedem Lösungsanbieter das Recht zu verifizieren, ob bei ihm die Voraussetzungen für diese CSA und deren Einhaltung vorliegen, sowie auf der Grundlage ihrer Untersuchungen die Registrierung eines Lösungsanbieters bzw. dessen Beteiligung an einer Challenge zu beenden. Bedingung für eine Teilnahme ist die Bereitstellung der Daten, die im Online-Registrierungsformular verlangt werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von InnoCentive zum Schutz der Privatsphäre, vorzufinden auf http://www.innocentive.com/privacy.php. Lösungsanbieter sollten jede Bitte um Zugang, Aktualisierung oder korrekte Informationen an InnoCentive richten. Weder InnoCentive noch ein Suchender ist verantwortlich für menschliches Versagen, Diebstahl, Vernichtung oder Beschädigung von Lösungsvorschlägen bzw. andere Faktoren außerhalb ihres vernünftigerweise anzunehmenden Einflussbereichs.

10.  Drittbegünstigter.
Sie und InnoCentive bestätigen und sind damit einverstanden, dass ein beliebiger Suchender Drittbegünstigter des vorliegenden Vertrages ist und dass ein jeder das Recht hat, die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unmittelbar und im eigenen Namen geltend zu machen und einzuklagen.

11.  Konflikte.
Bei Konflikten zwischen den Bestimmungen dieses CSA und den Nutzungsbedingungen gibt dieser CSA den Ausschlag.

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